Musterklage gegen daimler

Im Dieselgate-Skandal bei Volkswagen wurden Dieselmodelle von VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda als zulässig emittiert. VW hat seit dem Aufleben des Skandals im vergangenen September mehr als 16 Milliarden Euro oder 17,8 Milliarden Dollar an Marktwert verloren. Risiken aus Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Diesel-Abgasemissionen – Gerichtsverfahren. In den USA ist eine Sammelklage gegen den Verbraucher anhängig, in der die Daimler AG und MBUSA sich mit Robert Bosch LLC und Robert Bosch GmbH (zusammen “Bosch”) verschworen haben sollen, um US-Regulierungsbehörden und Verbraucher zu täuschen. Der Staat Arizona hat im Januar 2019 eine gesonderte Klage eingereicht, in der behauptet wird, die Daimler AG und MBUSA hätten die Verbraucher im Zusammenhang mit der Werbung für Mercedes-Benz Dieselfahrzeuge vorsätzlich getäuscht. Im April 2016 wurden gegen die Daimler AG und andere Unternehmen des Konzerns in Kanada sowie im Februar 2019 gegen die Daimler AG in Israel Klagen eingereicht, die ähnliche Vorwürfe erhoben. Eine ähnliche Sammelklage wurde im Juli 2017 in den Vereinigten Staaten eingereicht, aber im Dezember 2017 verpflichteten sich die Parteien, diese Klage unbeschadet abzuweisen. Sie kann unter bestimmten Bedingungen erneut eingereicht werden. In den Jahren 2018 und 2019 erließ das KBA verschiedene Verwaltungsanordnungen, wonach bestimmte Kalibrierungen bestimmter Funktionalitäten bestimmter Mercedes-Benz Dieselfahrzeuge als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind, und ordnete diesbezüglich nachträgliche Hilfsbestimmungen für die jeweiligen EG-Typgenehmigungen an, einschließlich Stopps der Erstzulassung und obligatorischer Rückrufe. Daimler legte rechtzeitig Einspruch gegen solche Verwaltungsanordnungen ein, um die offenen Rechtsfragen gegebenenfalls vor Gericht klären zu lassen. Im Rahmen der regelmäßigen Marktüberwachung führt das KBA routinemäßig weitere Überprüfungen von Mercedes-Benz Fahrzeugen durch und stellt Fragen zu technischen Elementen der Fahrzeuge. Angesichts der genannten Verwaltungsaufträge des KBA ist es wahrscheinlich, dass KBA im Zuge der laufenden und/oder weiteren Untersuchungen zusätzliche Verwaltungsaufträge erteilen wird, wonach auch andere Mercedes-Benz Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind.

Daimler hat (vorsorglich aufgrund der gesetzlichen Auslegung durch KBA) bei bestimmten Modellen einen temporären Liefer- und Zulassungsstopp eingeführt, der auch das Gebrauchtwagen-, Leasing- und Finanzierungsgeschäft abdeckt, und prüft ständig, ob es diesen Liefer- und Zulassungsstopp ganz oder teilweise aufheben kann. Die von KBA geforderten Neukalibrierungen werden bearbeitet, und für einen bestimmten Teil der Fahrzeuge wurde die entsprechende Software bereits von KBA genehmigt; die entsprechenden Rückrufe insoweit eingeleitet wurden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Software-Updates unter bestimmten Umständen überarbeitet oder weitere Liefer- und Registrierungsstopps von der Gesellschaft vorsorglich angeordnet oder gelöst werden können, auch im Hinblick auf das Gebrauchtwagen-, Leasing- und Finanzierungsgeschäft. Daimler hat weitere Ermittlungen eingeleitet und arbeitet ansonsten weiterhin uneingeschränkt mit den Behörden und Institutionen zusammen. In einem Urteil am späten Freitag, Richter Jose Linares vom US-Bezirksgericht in New Jersey sagte auch, dass Ansprüche gegen Autozulieferer Robert Bosch GmbH kann fortgesetzt werden, Ablehnung eines Angebots der deutschen Unternehmen, um die Klagen zu werfen.